L’Oréal Luxe und Shiseido erstreiten wichtigen Sieg vor dem OLG Düsseldorf gegen Discounter-Plattform real.de
Seit mehreren Jahren streiten L’Oréal Luxe und Shiseido mit der Discounterplattform real.de über den Vertrieb ihrer Parfum- und Kosmetikprodukte auf der Plattform. Dabei geht es um die Frage, ob die Markeninhaber den Vertrieb ihrer Produkte in einem discountertypischen Verkaufsumfeld wie auf real.de untersagen können, weil es sich schädigend auf das jeweils aufwendig aufgebaute und gepflegte Markenimage ihrer Produkte auswirkt. Im Fall von L’Oréal Luxe waren die Marken Biotherm und Lancôme betroffen, für Shiseido ging es um die Marken Shiseido und Issey Miyake. Bereits im Jahr 2019 erwirkten die Rechteinhaber einstweilige Verfügung gegen Real. Nachdem Real nicht bereit war, diese anzuerkennen, ging es ins Hauptsacheverfahren. Nach erfolgreichem erstinstanzlichen Urteil legte Real Berufung ein und nun hat das OLG Düsseldorf im Dezember 2023 final entschieden.
Das OLG Düsseldorf setzte sich in seinem Urteil ausführlich mit dem Markenimage der betroffenen Marken auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass alle vier Marken ein schützenswertes und hochwertiges Prestigeimages genießen. Dieses ergebe sich zum einen aus der grundsätzlichen Entscheidung für einen Selektivvertrieb, aber auch der praktischen Umsetzung , d.h. der Gestaltung und Durchsetzung der selektiven Vertriebskriterien gegenüber den Depositären. Real hatte argumentiert, dass es im Onlinebereich keine relevanten Qualitätsunterschiede zwischen Verkaufsumfeldern gebe und sich ein Verkaufsumfeld wie auf real.de daher nicht Prestige-mindernd auf die betroffenen Marken auswirken könne. Dieser Betrachtung erteilte das OLG Düsseldorf eine klare Absage: Auch im Bereich des Online-Shopping differenziere der Verbraucher zwischen unterschiedlich hochwertigen Einkaufserlebnissen und diese seien im Falle der Onlineshops der Depositäre deutlich anders als im Fall des Verkaufsumfeldes auf real.de.
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht den Vertrieb der Marken Biotherm, Lancôme, Shiseido und Issey Miyake auf real.de grundsätzlich untersagt. Das OLG Düsseldorf hat damit seine Rechtsprechung zum prestigebeeinträchtigenden Vertrieb beim stationären Discounter (Link auf VKE Bericht zu Coty/Aldi) auf den Online-Bereich erweitert. Die Entscheidung zeigt, dass die Durchsetzung von selektiven Vertriebskriterien auch im Onlinebereich Früchte trägt und Rechteinhaber nicht schutzlos darstellt stehen, wenn ihre Marken im Internet in unangemessenem Kontext erscheinen.
Im Laufe des Verfahrens wurde die Plattform real.de von der Schwarz Gruppe übernommen und in Kaufland.de umbenannt.
Alle oben genannten Urteile sind inzwischen auch rechtskräftig!
Die Verfahren für L’Oréal Luxe und Shiseido wurden von der Kanzlei Lubberger Lehment unter der Federführung von Dr. Rani Mallick und Eva Maierski geführt.